Ich hätte mir gewünscht, dass auch eine Vertreterin der Fraktion - Die Linke als Oppositionspartei in das im Gremium gewählt wird – auch sie steht auf dem Boden unserer Verfassung und hätte zu einer guten Kontrolle beitragen können.
wir diskutieren aktuell innerhalb der Fraktion, wen wir zur Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium aufstellen werden und haben derzeit noch keine finale Entscheidung getroffen.
Was Jan van Aken damals getan hat, verdient in meinen Augen Respekt.
Die von der Linkspartei vorgeschlagene Heidi Reichinnek halten wir nicht für geeignet.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt selbstverständlich weiterhin.
Demokratie lebt schließlich davon, Mehrheiten zu gewinnen und genau dafür kämpfen wir, ohne den Anspruch auf eine gerechtere, solidarische Gesellschaft aus den Augen zu verlieren.