Frage von Kathrin G. • 15.11.2024

Antwort von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.12.2024
Erstattung Beihilfe Bundespolizei
Erstattung Beihilfe Bundespolizei
Ich halte es für richtig, dass Straftaten lückenlos und vollständig aufgeklärt werden.
Ich toleriere weder in den Reihen der Polizei, noch gesamtgesellschaftlich jegliche Form von Rassismus. Rassismus muss in allen Bereichen konsequent verfolgt werden!
Für das Verhalten der Polizei im Umgang mit den Bürgern gibt es klare Vorgaben, die Sie ganz einfach beim hessischen Innenministerium oder den anderen Ministerien erfragen und recherchieren können
das von Ihnen angefragte Gesetzesvorhaben habe ich bisher noch nicht im Volltext gelesen, nur in der medialen Kommentierung.