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Ich bin bereit, jeden notwendigen Schritt zu gehen, der rechtlich möglich, politisch verantwortbar und demokratisch sinnvoll ist. Aber ich halte es für gefährlich, zu glauben, ein Verbot allein könne das Problem lösen.

Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.

Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie.

Wir warten die Ergebnisse dieser Klageverfahren ab, bevor weitere Schritte bewertet werden können