Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lukas S. • 06.08.2026
Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für notwendig.
Portrait von Ulrike Scharf
Antwort 25.08.2026 von Ulrike Scharf CSU

Wir sind uns hin­sichtlich der Einschätzung der AfD als Partei einig -sie stellt eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt dar und sie ist als Feind un­seres bestehenden demokratischen Systems anzusehen.

Frage von Hendrik D. • 06.08.2026
Wie sieht es mit Support für Prüfung für ein AfD Verbot aus?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 10.08.2026 von Stefan Zierke SPD

Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe an ein solches Verfahren anlegt.

Frage von Claire H. • 06.08.2026
Herr Wegner, setzen Sie sich im Namen Berlins im Bundesrat dafür ein, dass eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines Verfahrens zum Verbot der AfD gestartet wird?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Claire H. • 05.08.2026
Sehr geehrte Frau Seibeld, wie stehen Sie zu den Forderungen, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD zu beauftragen?
Antwort ausstehend von Cornelia Seibeld CDU