Wie wird der weitere Umgang mit der AfD geplant?
Sehr geehrter Herr Wiese,
Verstehen sie meine Frage bitte keinesfalls als Angriff. Die AfD wird leider immer stärker, die Brandmauer ist gerlinde Gesagt für die SPD eine Katasthrophe. Ja, ich verstehe, dass man mit der AfD nicht reden oder zusammenarbeiten kann bzw. möchte. Aber meinen Sie nicht, dass man auch hier irgendwann mal damit Anfangen muss kompromisse einzugehen? Die SPD mutiert in vielen Wahlumfragen ganz langsam zur neuen FDP: An der 5% Hürde kratzend, wärend die AfD immer mehr Wähler hinzugewinnt. Auch SPD Wähler. Auf der anderen Seite wird, wie jetzt in RLP, wieder mit alten Mehrheiten die Verfassung geändert. Ich weiß, es ist vollkommen Legal und verfassungskonform. Aber jetzt wirklich: Wie wirkt das auf die Wähler? Wieder mit "der alten Abgewählten Mehrheit"? Hört doch bitte damit auf Argumente für die AfD zu liefern.... Es ist langsam echt müßig, meinen Freundeskreis die AfD auszureden. Genau wegen solchen Vorlagen....
Sehr geehrter Herr Z.,
es ist klar, dass nicht nur die SPD deutlichere Antworten auf die drängenden aktuellen Fragen unserer Zeit finden und auch sinnvoll kommunizieren muss, sei es zu bezahlbarem Wohnraum oder den Lebenshaltungskosten, erschwinglichen Lebensmitteln oder auch zu einer Arbeit, von der man leben kann und die später eine auskömmliche Rente sichert. Allerdings setze ich auch sehr darauf, dass diejenigen, die jetzt die AfD als großer Heilsbringer sehen, erkennen, dass damit nicht ein positiver Systemwechsel verbunden sein wird. Das Erstarken der neuen Rechten wird nie ein Grund sein, an den Grundwerten der Sozialdemokratie zu rütteln und mit einer faschistischen Partei zusammenzuarbeiten.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Die geplante Absenkung der Honorare für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten durch den Erweiterten Bewertungsausschuss sorgt für erhebliche Diskussionen. Wir nehmen die Entscheidung und ihre möglichen Folgen für die Versorgung sehr ernst.
Es ist klar, dass wir langfristig das Energieangebot ausweiten müssen, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren
Für uns hat die BAföG-Reform mit Start zu diesem Wintersemester 2026/2027 oberste Priorität. Hierzu haben wir im Koalitionsvertrag sehr klare Vereinbarungen getroffen und erwarten daher auch, dass sich die Ministerin für eine sehr schnelle Einigungsfindung einsetzt.
Die angedachte Entlastungsprämie ist ein Teil des Entlastungpakets und soll Arbeitgebern ermöglichen, eine Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten zu zahlen.