Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
In einem gemeinsamen Gastbeitrag haben wir deutlich gemacht, dass es nicht hilft, die Generationen gegeneinander auszuspielen, sondern dass es jetzt darauf ankommt, dass sich die Generationen unterhaken.
Misstrauensvotum ist aktuell kein Thema im Bundestag.
Als Fortschrittskoalition haben wir uns viel vorgenommen. Gerade im Bereich der Rechtspolitik haben wir uns auf viele gemeinsame Vorhaben verständigen können.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Vorschlag zum Infektionsschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren genau prüfen und ggf. Änderungen vornehmen werden.