Frage von Lothar M. • 13.02.2025

Antwort von Kim Theisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.02.2025
Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen
Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen
Ich werde immer wieder alten und neuen Nazis die Stirn bieten. Bei einer Wiederwahl selbstverständlich auch im Bundestag.
Wir müssen auch den Wählern der AfD zuhören, ihre Probleme ernst nehmen und auch ihnen ein Angebot machen. Wir dürfen sie nicht ignorieren! Auch so, kann man die AfD wieder in die Unbedeutsamkeit schicken.
Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben, und werbe auch weiterhin um Unterstützung des Antrages.
Ein Verbotsverfahren für eine Partei ist eine sehr einschneidende Möglichkeit in unserer Verfassung, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen.