Antwort 27.07.2023 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von Ihnen angesprochene Inflationsprämie erhalten derzeit Angestellte des Bundes und der Kommunen.
Die von Ihnen angesprochene Inflationsprämie erhalten derzeit Angestellte des Bundes und der Kommunen.
Für Ihr Anliegen wenden Sie sich bitte an Ihre bzw. Ihren zuständige/n SPD-Landtagsabgeordnete/n.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, aber zu den Landesbeamten in Baden-Württemberg kann ich nichts sagen. Da liegt die etwaige Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in der Zuständigkeit der Landesregierung.
Insofern betrifft die Nachzahlungen nur die entsprechenden Gruppen, die auch durch die Rechtsprechung des BVerfG betroffen sind.
Eine Beteiligung des Arbeitgebers an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamt*innen ist in einigen Bundesländern möglich, da diese Beamte des jeweiligen Landes sind.