Antwort ausstehend von Dirk Heidenblut SPD
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Antwort 30.09.2024 von Matthias Mieves SPD
Einen Abschluss des gesamten Verfahrens - insbesondere mit Blick aus europäisches Recht - vor Sommer 2025 halte ich für möglich, aber nicht für wahrscheinlich
Antwort 10.10.2024 von Jakob Blankenburg SPD
Leider liegt noch kein Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor. Die SPD-Fraktion macht sich aber weiterhin für eine Umsetzung der 2. Säule stark.
Antwort 19.02.2025 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 14.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Bezüglich der Umsetzungsmodalitäten der zweiten Säule ist das federführende Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der richtige Ansprechpartner