Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Nelli Foumba Soumaoro
Antwort 28.04.2022 von Nelli Foumba Soumaoro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch die schnelle Unterstützung der Ukraine mit Waffen kann die Verteidigung und der Schutz der Bevölkerung gewährleistet.

Portrait von Justus Moor
Antwort 10.05.2022 von Justus Moor SPD

Ja. Ich bin für die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen. - Aber wir müssen auch wieder mehr für eine friedliche Welt und Völkerverständigung tun.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Auch möchte ich die Unterstellung, die deutsche Bundesregierung oder die SPD-Fraktion würden dem Kriegstreiben Putins tatenlos zusehen, zurückweisen.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Eine mögliche Lieferung schwerer Waffen wird die Bundesregierung eng mit den internationalen Partnern abstimmen, stets unter dem gemeinsamen Ziel der Partnerregierungen, nicht selber Kriegspartei zu werden.