
Auch möchte ich die Unterstellung, die deutsche Bundesregierung oder die SPD-Fraktion würden dem Kriegstreiben Putins tatenlos zusehen, zurückweisen.
Auch möchte ich die Unterstellung, die deutsche Bundesregierung oder die SPD-Fraktion würden dem Kriegstreiben Putins tatenlos zusehen, zurückweisen.
Eine mögliche Lieferung schwerer Waffen wird die Bundesregierung eng mit den internationalen Partnern abstimmen, stets unter dem gemeinsamen Ziel der Partnerregierungen, nicht selber Kriegspartei zu werden.
Ich befürworte die Lieferung von Waffen an die Ukraine, allerdings nach genauer Auswahl, so dass keine „roten Linien“ überschritten werden.
Wir werden der Ukraine weiterhin Hilfsgüter zusenden. Auch Defensivwaffen werden durch das BMVg zu Verfügung gestellt.
Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen lehnen wir ab - ohne Wenn und Aber.
wie sie der Presse nehmen können hat die FDP durchgesetzt dass überhaupt Waffen geliefert worden sind und wir sind auch die Treiber für schwere Waffen zusammen mit den Grünen.