Die Linke muss zwingend über eine Weiterentwicklung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Positionen einen innerparteilichen solidarischen Diskussionsprozess führen, ohne jedoch ihre friedenspolitischen Grundsätze zu verwerfen.
Ein Blick in die Nachrichten genügt - es herrscht Krieg in Europa. Dieser veränderten Bedrohungslage müssen wir entschlossen begegnen.
Durch die schnelle Unterstützung der Ukraine mit Waffen kann die Verteidigung und der Schutz der Bevölkerung gewährleistet.
Ja. Ich bin für die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen. - Aber wir müssen auch wieder mehr für eine friedliche Welt und Völkerverständigung tun.
Auch möchte ich die Unterstellung, die deutsche Bundesregierung oder die SPD-Fraktion würden dem Kriegstreiben Putins tatenlos zusehen, zurückweisen.