Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralph W. • 26.04.2022
Wieso handeln Sie mit der Ausfuhrgenehmigung von schweren Waffen in die Ukraine entgegen aller bisherigen deutschen und europäischen Richtlinien? Mit welchem Recht hebeln Sie dies nun einfach aus?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 28.04.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Deutschland steht in besonderer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass aggressiver Nationalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert in Europa und der Welt keinen Platz mehr haben.

Frage von Hans-Ulrich K. • 25.04.2022
Ist die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine für die Herstellung von Frieden opportun?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 16.06.2022 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir prüfen fortlaufend die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen und stehen hierzu in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern

Frage von Regina F. • 22.04.2022
Warum fordern Sie so vehement schwere Waffen, sie wissen, dass selbige nicht zur Verfügung stehen, bzw nicht bedient werden können, sind Ihre Wähler damit einverstanden, dass dies eine Eskalation ist?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 28.04.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Für Eskalationen ist ausschließlich Russland verantwortlich zu machen, das diesen sinnlosen und aggressiven Angriffskrieg begonnen hat.

Frage von Jan D. • 19.04.2022
Bzgl. Ihrer Aussage vom 19.04.22 zu schweren Waffen, d.h. im Umkehrschluss: wenn Olaf und seine Minister schwere Waffen genehmigt hätten, dass er ein „starker Kanzler“ wäre?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 01.06.2022 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Stärke eines Kanzlers hängt nicht an der Frage von Waffenlieferungen. Es geht darum, dass Deutschland in europäischen Angelegenheiten oft viel zu zögerlich ist, wenn Solidarität und Entschlossenheit gefragt ist.

Frage von Felix H. • 19.04.2022
Warum sind andere Länder in Ost- und Westeuropa in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine deutlich weiter als Ihre Partei in Regierungsverantwortung und liefern längst?
Portrait von Florian Schuster
Antwort 21.04.2022 von Florian Schuster SPD

Die deutsche Regierung agiert momentan sehr besonnen und wägt jede Lieferung immer gegen das Risiko ab, Deutschland in einen Krieg zu involvieren.