Auf europäischer Ebene sehe ich Schnittmengen mit EVP, S&D sowie mit Grünen/EFA. Damit gilt für mich ebenso wie auf nationaler Ebene: Extremismus von links und rechts ist gleichermaßen abzulehnen, Demokraten müssen jedoch stets im konstruktiven Austausch stehen. (...)
(...) Eine feste Zusammenarbeit, z. (...) in einer Koalition, lehnen wir aber mit links- wie rechtsextremen Parteien ab. (...)
(...) Bewahre ich mir ein reines Gewissen? Hass ist immer falsch. Bei "ja" ist alles in Ordnung, bei "nein" ist es nicht richtig, und bei "ich weiss nicht" ist es auch nicht richtig. (...)
Mit der AfD und vergleichbaren Parteien.
(...) Gerne möchte ich zusätzlich darauf hinweisen, dass eine technische Überprüfung durch sogenannte Uploadfilter auch nur in dem vom Richtlinientext vorgegebenen rechtlichen Rahmen möglich wäre. Die Richtlinie legt explizit fest, dass das Publizieren von Inhalten, die die Urheberrechte nicht verletzen, nicht verhindert werden darf, und dass bei Beschwerden durch Nutzer im Falle einer Nichtveröffentlichung eine erneute, nicht-maschinelle, manuelle Prüfung des Inhalts vorzunehmen ist. (...)