Frage von Manfred G. • 22.07.2020

Antwort von Klaus Ernst BSW • 23.07.2020
(...) wir, als Fraktion DIE LINKE im Bundestag, setzen uns schon lange dafür ein, dass "verbindliche Regeln für die Festlegung der Wohnfläche festgelegt werden (...)
(...) wir, als Fraktion DIE LINKE im Bundestag, setzen uns schon lange dafür ein, dass "verbindliche Regeln für die Festlegung der Wohnfläche festgelegt werden (...)
(...) liegt es nahe, dass die Wohnung grundsätzlich mangelhaft ist. Dann müsste Ihnen ein Minderungsrecht oder auch ein Schadensersatzanspruch zustehen. (...)
(...) Für mich sind Standort, Ausführung und Konzept des sog. Elbtowers unverändert falsch. (...)
Eine Genehmigung kann aber erst erfolgen, wenn eine Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplans vorliegt.
gern beantworte ich Ihnen die Fragen mit beigeschlossener Antwort des Senates
(...) Aufgrund der Corona-Krise sind die ständigen Fachausschüsse erst im Juni überhaupt eingerichtet worden. (...)