Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian E. • 19.01.2024
Warum ist die Transparenz & Aufklärung rund um die ehemalige Referatsleiterin in der Abteilung IV bisher nicht aktiv in die Gesellschaft kommuniziert? Wie planen Sie Integritätsregeln zu verbessern?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Michael H. • 18.01.2024
Ich möchte Sie um eine Einschätzung bitten, ab wann mit dem Hessengeld gerechnet werden kann. Soll es auch rückwirkend gezahlt werden? Wie lange dauert die Gesetzgebung in der Regel?
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 20.08.2024 von Nina Heidt-Sommer SPD

Am 22. April hat das Kabinett bereits die Eckpunkte des Hessengeldes beschlossen. Es gilt Rückwirkend für Käufe, die ab dem 1. März 2024 getätigt wurden, wofür das Datum des notariellen Kaufvertrags maßgeblich ist.

Frage von Michael H. • 18.01.2024
3
Ich möchte Sie um eine Einschätzung bitten, ab wann mit dem Hessengeld gerechnet werden kann. Soll es auch rückwirkend gezahlt werden? Wie lange dauert die Gesetzgebung in der Regel?
Portrait von Frederik Bouffier
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Frage von Robert B. • 18.01.2024
Sehr geehrte Frau Schulze, wie stellen Sie und Ihr Ministerium sicher, dass die Entwicklungsgelder für das Ausland, nicht zweckentfremdet verwendet werden oder durch Korruption verschwinden ?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 22.01.2024 von Svenja Schulze SPD

das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Jahr 2021 Leitlinien zur Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht, mit denen die Standards für Evaluierungen vorgestellt und weiterentwickelt werden.

Frage von Michael F. • 17.01.2024
Sehr geehrter Herr Brand, wurden bzw. werden die in der Anlage zur Drucksache 20/9176 aufgelisteten Projekt tatsächlich realisiert und vom deutschen Staat finanziert?
Portrait von Michael Brand
Antwort 21.03.2024 von Michael Brand CDU

Die bei mehreren Stellen eingegangene Anfrage zu Drucksache 20/9176 kann aufgrund der großen Zahl an Projekten im Einzelnen durch ein einzelnes Bundestagsbüro nicht beantwortet werden.

Frage von Claudia S. • 16.01.2024
Wie weit ist das angedachte Gutscheinsystem zur (Teil)Finanzierung von Haushaltshilfen für Familien? Ist davon auszugehen, dass es 2024 überhaupt starten kann?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Allerdings haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltgesetz 2021 verändert.