(...) Die rechtlichen Rahmenbedingungen der von Ihnen thematisierten Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten wurden zuletzt durch das am 6. November 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer erheblich erweitert. (...)
(...) Ich jedenfalls werde mich weiterhin für eine möglichst weitgehende Veröffentlichung der erteilten Hausausweise einsetzen. (...)
(...) in meiner Stellungnahme vom 7. Mai habe ich Ihnen dargelegt, dass wir mit dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten einen fairen Kompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung schließen werden. Dabei ist die Sicherheit der Daten ein wichtiger Aspekt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Inzwischen liegen Dokumente für ein drittes Hilfspaket vor. Diese sind in englischer Sprache. (...)
Sehr geehrter Herr Albrecht,
