(...) Denn die Bundesregierung hat den Ländern für die Vergabe der Bundesgelder einige unsinnige Regeln abverlangt, wie zum Beispiel die Nicht-Anerkennung eines Betrages für die Lebenshaltungskosten. (...)
(...) Daher hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten zahlreiche Maßnahmen zur Abmilderung der Umsatzeinbrüche beschlossen. (...)
(...) Es ist sehr bedauerlich, dass dieses Chaos auf den Rücken der Betroffenen ausgetragen wird, (...)
(...) Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)
(...) Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)
(...) die Einnahmen aus Verstößen gegen die Corona-Regeln sind nicht zweckgebunden. (...)