(...) haben Sie vielen Dank für Anfrage zur Einrichtung des ESM. DIE LINKE lehnt die Einrichtung des ESM ab, denn mit dem ESM wird ein gescheitertes, gescheitertesdikales Krisenmanagement fortgesetzt, das völlig untauglich ist, um die Eurokrise zu überwinden. Unsere Ablehnung stützt sich auf die folgenden Gründe: (...)
(...) Während Deutschland, gerade auch durch Strukturreformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, ausdrücklich die Hartz-Reformen, seine Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessert hat, hat sich z.B. Griechenland diesem, auch unangenehmen, Prozess entzogen. (...)
(...) Diese Entwicklungen wurden von der Politik in den letzten Jahren auch befürwortet und aktiv gefördert. Deshalb denke ich, dass der direkte Einfluss der energieerzeugenden Unternehmen auf die Politik in Deutschland häufig eher überschätzt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schweers,
(...) Nun wenden sich vermehrt die Bürgerinnen und Bürger des Welsekiezes an mich als direkt-gewählte Abgeordnete. Es ist kein Geheimnis, dass wir als LINKE in Lichtenberg derzeit intensiv nach alternativen Orten zur Unterbringung der nicht in der neuen Welsegalerie 2 berücksichtigten Kleingewerbetreibenden suchen. Eigentlich fällt das in Ihren Zuständigkeitsbereich als Baustadtrat. (...)