Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Emilia A. • 16.06.2024
Welche Strategien (z.B. im Bereich politischer Bildung, Extremismusaufklärung, Antirassismusarbeit etc.) sind geplant, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 27.06.2024 von Rolf Mützenich SPD

Mit den Beschlüssen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums stellen wir sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und sich gegen Verfassungsfeinde und Extremisten verteidigen kann. Demokratie gibt es nicht umsonst: Deshalb setzen wir einen deutlichen Fokus auf politische Bildung und Prävention und stärken den Bereich um über 22 Millionen Euro.

Frage von Uwe C. • 16.06.2024
Sie haben meine Fragen vom 26.4.24 bis heute nicht beantwortet! Warum sollte ich Sie dann nochmals wählen?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD

Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Sie finden die Antwort unter Ihrer Frage vom 26. April 2024.

Frage von Andreas P. • 16.06.2024
warum haben Sie den Antrag gegen den politischen Islam abgelehnt?
Portrait von Christian Petry
Antwort 02.07.2024 von Christian Petry SPD

Der Unionsantrag zum politischen Islam bietet keine wirksamen Antworten auf die Herausforderungen des Islamismus. Aus diesem Grund habe ich den Antrag abgelehnt

Frage von Sascha G. • 16.06.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Portrait von Maximilian Mörseburg
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU
Frage von Sascha G. • 16.06.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Portrait von Reinhard Löffler
Antwort 17.06.2024 von Reinhard Löffler CDU

Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, dem ich aufgeschlossen gegenüber stehe