Antwort 19.02.2020 von Sören Schumacher SPD
(...) Insofern kann ich auch Ihre Empörung darüber nicht teilen, dass Mieter verklagt werden, die Rauchmelder nicht akzeptieren. (...)
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Antwort 16.02.2020 von Sandro Kappe CDU
(...) Ich persönlich begrüße die Rauchmelderpflicht. Somit können Menschenleben gerettet werden. (...)
Antwort 17.02.2020 von Martin Bill BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Brandmelder funken im Übrigen die Meldungen an eine Mittlerbox im Treppenhaus, wo sie nicht minütlich, sondern meines Wissens nach monatlich an die Zentrale übermittelt werden. Würde man dies lassen, müsste weiterhin der Brandmelder in der jeweiligen Wohnung durch Begehung überprüft werden. (...)
Antwort ausstehend von Jens Kerstan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.02.2020 von Sabine Böddinghaus Die Linke
(...) genauso wie im Fall Ihres Feuermelders, plädieren wir für eine "Opt-out-Regelung", bei der Mieterinnen und Mieter den Einsatz smarter Geräte ablehnen können. (...)
Antwort 18.02.2020 von Peter Tschentscher SPD
(...) Die Frage des Einbaus von Funkrauchmeldern wurde auch im Rahmen des Hamburger Tätigkeitsberichts Datenschutz 2019 unabhängig geprüft. Die Datenschützer kommen darin zu dem Schluss, dass "eine Abwägung der gegenläufigen Positionen […] letztlich kein Überwiegen der Grundrechte und Grundfreiheiten Betroffener ergeben [hat]." So ließen beispielsweise Demontageerkennung und Abstandsmessung nach Aussage der Datenschützer keinen tiefgehenden Rückschluss auf die private Lebensführung zu. Sie finden die ausführliche Begründung im Tätigkeitsbericht Datenschutz 2019 auf Seite 128 ff. (...)