(...) Die Linke tritt gemäss ihres Parteiprogramms bundesweit und hier in Bremen dafür ein, Hartz 4 abzuschaffen und durch eine menschenwürdige,existenzsichernde, armutsvermeidende Mindestsicherung ohne Sanktionen zu ersetzen. Momentan orientieren sich die Vorstellungen über die Höhe einer solchen Mindestsicherung an den Pfändungsfreigrenzen, die für Menschen mit existenzsichernder Erwerbsarbeit als Existenzminimum angesehen werden. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass meine "Projekte" auch in Bremen ohne Probleme finanzierbar sind, wenn es nur gewollt wird. Die dafür benötigten Mittel sind nur ein kleiner Bruchteil des Bremischen Gesamthaushaltes. Es bedarf dazu aber einer anderen Hauhaltspolitik als der bisherigen Die oberste Priorität in diesem Bundesland für die Zukunft sollte sein, Armut zu bekämpfen, und nicht Armut zu fördern, wie das in den letzten Jahren geschehen ist. (...)
(...) Hartz IV ist für eine Katastrophe für alle, die es beziehen müssen. Es hat zur Verarmung etlicher Bevölkerungsteile geführt. (...)
(...) Die Höhe des BGE liegt oberhalb der Armutsgrenze (SOEP) und soll sicherstellen, dass jeder Mensch auch ohne Erwerbseinkommen über ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen verfügt. Ein modifiziertes Wohngeld wird im Bedarfsfall, bei hohen Mietkosten, gezahlt. (...)