Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Prinzip ist das deutsche Asylsystem ganz gut aufgestellt. Mit Stellung des Antrages aufs Asyl findet eine intensive Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. (...)

(...) Die Zustände in Libyen sind äußerst kritisch. Deutschland muss sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Flüchtlinge nicht nach Libyen abgeschoben werden. Aber nicht nur wer schon hier ist, hat Schutz verdient. (...)

(...) Zur vierten Frage: Bei Abschiebungen sollten meiner Meinung nach grundlegende Menschenrechtsprinzipien beachtet werden, die immer wieder missachtet werden und zurecht für viel Unverständnis sorgen. Erstens lehne ich es ab, Geflüchtete, die in Deutschland integriert sind, Arbeit gefunden haben oder eine Ausbildung machen, abzuschieben, auch wenn der ursprüngliche Asylgrund, bspw. (...)

(...) In Deutschland ist die Lage doch ebenfalls so, wie Sie beschrieben haben: Weigert sich z.B. ein abgelehnter Asylbewerber, Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig zu verlassen, wird er abgeschoben. Der dann angesetzte Abschiebetermin wird den Betroffenen nicht mehr mitgeteilt, damit sie nicht kurzfristig untertauchen können. (...)

(...) Sie sprechen an, dass sich Straftäter unter den von Ihnen beobachteten Personen befunden hätten. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist generell abhängig davon, dass die betroffenen Personen vollziehbar ausreisepflichtig sind und nicht davon, ob die Personen straffällig geworden sind. (...)

(...) Mir persönlich liegen derzeit keine Informationen vor, dass die Bundesregierung derzeit über eine Aussetzung der Abschiebungen verhandelt. Bisher hat sich das dafür zuständige Bundesinnenministerium zu diesem Sachverhalt auch nicht geäußert. Ich danke Ihnen aber herzlich für die Information. (...)