der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht die Anschaffung bewaffneter Drohnen vor. Bundeskanzler Scholz hat dies in seiner Regierungserklärung am Sonntag bekräftigt.
Es steht für mich außer Frage, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen müssen, diesen Krieg zu beenden.
Die CDU/CSU-Fraktion stellte mehrfach die Forderung auf, dass im Grundgesetz festgeschrieben werden sollte, jährlich 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt vorzusehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt seit Jahren dafür ein, die Ausrüstung und Befähigung der Bundeswehr zu verbessern.
Für die finanzielle Umsetzung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs (etwa Cybersicherheit und Entwicklungszusammenarbeit), wie wir ihn im Koalitionsvertrag verankert haben, werden wir uns in den regulären Haushalten der kommenden Jahre weiter einsetzen.
Eines steht fest: Deutschland muss im Gleichklang mit den Verbündeten handeln.