Ich übe mein Amt verfassungstreu aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist weder mit meinem Gewissen noch dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union verträglich.
Ich hatte seinerzeit Bedenken v.a. bezüglich der Begrifflichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe in Bezug auf das Staat-Kirche-Verhältnis und ich habe zugleich zur Kenntnis genommen, dass das SPD-geführte Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken hatte. Diese haben sich jedoch in der Rechtspraxis meines Erachtens nicht bestätigt.
Ich habe stets auf der Seite der Mauertoten gestanden und bin engagierter Antikommunist seit früher Jugend.
Solche Entscheidungen sind nicht leicht und viele Menschen fragen sich, ob dies der richtige Weg ist. Auch für mich ist es eine schwere Entscheidung, die ich mit Verantwortung und Sorge getroffen habe. Es geht darum, die richtige Balance zu finden – zwischen der Notwendigkeit, unser Land zu schützen und den Bedürfnissen unserer Gesellschaft.
Etablierte Gedenktage sind mit Leben zu füllen, neue Gedenktage nicht notwendig.
die AfD-Fraktion hatte einen Änderungsantrag einbracht um aller Opfer zu gedenken. (Drs. 8/2182)