Antwort 10.07.2025 von Patrick Rapp CDU
Eine Regierungs- Konstellation, bei der eine AfD eine Rolle spielt ist für mich nicht vorstellbar
Eine Regierungs- Konstellation, bei der eine AfD eine Rolle spielt ist für mich nicht vorstellbar
CDU blockiert Verfassungsrichterin und übernimmt rechte Kampagnen.
Da sind sich alle Flügel in der Fraktion einig.
Ein Exit-Szenario ist stets an die sicherheitspolitische Lage vor Ort geknüpft und erst dann verantwortbar, wenn diese möglichst sicher und stabil ist.
Ich stehe für transparente Aufarbeitung, aber gegen politische Tribunale. Jens Spahn handelte in einer Ausnahmesituation verantwortungsvoll und mit klarem Ziel.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Aussetzung des Familiennachzuges falsch ist.