Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gustav Herzog
Antwort 15.01.2020 von Gustav Herzog SPD

(...) Die Kontakte zu den „Lobbyisten“ sind also ein wichtiger Bestandteil meines „Handwerkszeuges“. Entscheidend ist, wie der Abgeordnete mit diesen Kontakten umgeht. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 13.01.2020 von Lothar Binding SPD

(...) Sie stellen eine der schwierigsten Fragen, weil Gutes und Böses, Hilfe und Schaden, Demokratie und Wirtschaftsdiktatur so eng beieinander liegen und weil Lobbyismus als ehrliche Aufklärung nur schwer von Lobbyismus als aggressive Manipulation zu unterscheiden ist. Die Grenzen sind fließend… (...)

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 13.01.2020 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Vielmehr ist Transparenz Voraussetzung für die Verständlichkeit politischen Handelns, das Vertrauen in demokratische Strukturen und effektive Mitbestimmung durch mündige BürgerInnen, sie beugt Korruption und Misswirtschaft mit öffentlichen Mitteln vor. (...) Es versteht sich von selbst, dass dabei berechtigte private und öffentliche Interessen wie der Daten- und Persönlichkeitsschutz, Geschäftsgeheimnisse und die Sicherheit geschützt werden müssen. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 13.01.2020 von Stephan Brandner AfD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat halte ich den Einfluss von Lobbyisten für gefährlich, wenn es sich tatsächlich um Einfluss und nicht um bloße Beratung handelt. Mit Betroffenen von Gesetzesvorhaben in den Dialog zu treten, ist enorm wichtig. (...)

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 16.01.2020 von Katrin Helling-Plahr FDP

(...) zunächst ist es aus meiner persönlichen Sicht wichtig, zu spezifizieren, was ich unter Lobbyismus verstehe, da dies nach meiner Wahrnehmung häufig mit Einflussnahme der Wirtschaft auf politische Entscheidungen gleichgesetzt wird. Tatsächlich ist das meiner Meinung nach aber deutlich zu kurz gedacht. (...)

Portrait von Martin Sichert
Antwort 12.01.2020 von Martin Sichert AfD

(...) Daher ist die wichtigste Forderung der AfD direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Denn wenn die Bürger nicht mehr alle paar Jahre ihre Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abgeben müssen, sondern selbst entscheiden können, dann ist die Macht von Lobbyisten deutlich begrenzt. (...)