Antwort 18.10.2022 von Erik von Malottki SPD
Nein.
Nein.
Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.

Straßenausbaubeiträge sind unsozial und gehören flächendeckend abgeschafft. Die Linke wird sich im Landtag dafür einsetzen. Die Kommunen brauchen Geld vom Land.