Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Regina G. • 13.04.2022
Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger
Portrait von Susanne Menge
Antwort 29.06.2022 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Straßenausbaubeiträge sind eine kommunale Angelegenheit. Die richtigen Ansprechpartner:innen sind die politischen Parteien vor Ort.

Frage von Franz W. • 13.04.2022
Sehr geehrter Herr Lindner, wegen Corona und UK - Krieg wird eine Neuauflage des Soli diskutiert, u.a. Thomas Eigenthaler, Moritz Kraemer. Christian Dürr dementiert derzeit...bleibt es dabei?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

eine Neuauflage des Soli wird es mit Christian Lindner nicht geben

Frage von Franz W. • 12.04.2022
Sehr geehrter Herr Bartsch, von der Steuergewerkschaft wird eine Neuauflage des Soli diskutiert. Wie ist ihre Einstellung zu diesem Thema und würden Sie dies in Ihrer Fraktion gerichtlich anprangern?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 12.04.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Nach Auffassung der LINKEN muss es in der Krise insbesondere darum gehen, diejenigen zur Kasse zu bitten, die Profiteure dieser Krise sind.

Frage von Franz-J. S. • 10.04.2022
Wieso braucht eine Senkung der Mineralölsteuer 3 Monate?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

zum 1. Juni hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe deutlich gesenkt und sorgt damit für eine spürbare Entlastung

Frage von Konstantin G. • 10.04.2022
Herr Lindner, es wird immer vom Steuerzahlergeld gesprochen, und dass der Staat sich damit finanziert. Heißt das, dass Geld im Privatsektor erzeugt wird? Ich dachte Geld ist "vom Staat"
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ohne Wertschöpfung ist das Papier nichts wert

Frage von Franz-J. S. • 09.04.2022
Wann kommt die Mineralölsteuersenkung?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

zum 1. Juni hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe deutlich gesenkt und sorgt damit für eine spürbare Entlastung