Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Lich, (...)

(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)

(...) Ziel meiner Fraktion bleibt es, individuellen Verkehr zu ermöglichen und für jedermann bezahlbar zu halten. Zur Vollständigkeit gehört indes auch, dass bereits heute viele Städte mit der bestehenden Verkehrsinfrastruktur an Grenzen stoßen und dabei eine zu hohe Schadstoff- und Schallbelastung verzeichnen. (...)

(...) Der ökologische, soziale und verkehrstechnische Nutzen durch Pooling-Dienste von Großkonzernen ist nicht ersichtlich. Diese Dienste sind viel besser durch kommunale Töchter oder Taxidienste zu leisten. (...)

(...) Konkret setzen wir uns für die Aufhebung der Tarifpflicht ein. Aus unserer Sicht sollte sich der Preis durch den freien Wettbewerb regulieren und nach oben mit einem Höchstpreis begrenzt sein. Dies wird zur Folge haben, dass für verschiedene Personengruppen oder Tageszeiten unterschiedliche flexible Preise angeboten werden können. (...)

(...) Ohne eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden innovative, plattformbasierte Beförderungsmöglichkeiten in Deutschland nicht möglich sein. Als Verkehrspolitiker der SPD stehe ich aber zusammen mit meinen Kolleg*innen der AG Verkehr und digitale Infrastruktur fest an der Seite der Taxi-Branche. Bei den parlamentarischen Beratungen zu der Gesetzesnovelle wird es darum gehen, zwischen diesen beiden Interessengruppen einen Ausgleich zu finden. (...)