Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Das zögert die FDP nun heraus, indem sie einzelne Punkte herausnimmt und vor der Einbringung in den parlamentarischen Prozess ändern möchte.
Die Pflicht zum Erneuerbaren Heizen ab 2024 gilt nur für den Einbau neuer Heizungen; Ausnahmen von dieser Pflicht sind möglich. In Härtefällen können Eigentümer von der Pflicht befreit werden.
Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat im Dezember 2022 gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung Haftbefehle erlassen sowie zwei Auslieferungsverfahren eingeleitet.
Seit Mitte April gibt es nun die schon länger erwartete Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, so dass die rechtliche Grundlage für die Auszahlung gegeben ist.
