Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Juli 2011 überraschend geurteilt, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sind. (...) Vor einem solchen findet stets eine Prüfung statt, ob eine Entscheidung des BFH über den Einzelfall hinaus allgemein angewendet werden kann oder ob, im Interesse der Rechtssicherheit und einer gleichmäßigen Besteuerung aller, die Finanzämter angewiesen werden, die Entscheidung des BFH nur auf den konkreten Fall zu beziehen. (...)

(...) Dazu kann ich ein Beispiel geben. Einzige Partei ist die LINKE PARTEI,die  im Bundestag festgestellt hat, dass damalige Bundesregierung diese Chemikalien genehmigt und  an Syrien geliefert hat. Wenn der Abgeordnete von der LINKEN PARTEI nicht im Bundestag wäre, würde jetzt nicht davon gesprochen.Also die Stimmen,die ihn gewählt haben,haben die Gelegenheit gegeben. (...)

(...) Wir unterbreiten zahlreiche Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit. Es geht nicht nur um die Vermögensteuer, sondern auch um angemessene Unternehmenssteuern, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. (...)