Antwort 28.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
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Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie werden Sie am 14.10. zur Chatkontrolle abstimmen? Sind Sie dagegen?
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 08.10.2025 von Özlem Demirel Die Linke
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.10.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die dänische Ratspräsidentschaft versucht derzeit, eine gemeinsame Ratsposition zu erzwingen – und der derzeitige Entwurf ist aus unserer Sicht höchst problematisch.