Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 10.10.2024 von Jakob Blankenburg SPD

Leider liegt noch kein Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor. Die SPD-Fraktion macht sich aber weiterhin für eine Umsetzung der 2. Säule stark.

Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort 19.02.2025 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Bezüglich der Umsetzungsmodalitäten der zweiten Säule ist das federführende Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der richtige Ansprechpartner

Portrait von Bernd Westphal
Antwort 12.11.2024 von Bernd Westphal SPD

Leider liegt bisher noch kein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor.