Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tobias G. • 06.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 02.07.2024 In der Gesetzesbegründung haben wir die Bestimmung der Grenzwerte für die "nicht geringe Menge" (aufgrund der geänderten Risikobewertung) der Entwicklung durch die Gerichte überlassen.
Frage von Jan U. • 04.06.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 13.06.2024 Die Expert*innen haben dabei grundlegend drei Punkte empfohlen:
Frage von Jochen T. • 03.06.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 11.06.2024 Wenden Sie sich gerne in dieser Frage an meine zuständige Kollegin Rita Hagl-Kehl.
Frage von Jürgen H. • 02.06.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Christopher N. • 31.05.2024
Antwort von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024 Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben.
Frage von Axel J. • 31.05.2024
Antwort ausstehend von Bianca Winkelmann CDU