Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 02.07.2024

In der Gesetzesbegründung haben wir die Bestimmung der Grenzwerte für die "nicht geringe Menge" (aufgrund der geänderten Risikobewertung) der Entwicklung durch die Gerichte überlassen.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 13.06.2024

Die Expert*innen haben dabei grundlegend drei Punkte empfohlen:

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 11.06.2024

Wenden Sie sich gerne in dieser Frage an meine zuständige Kollegin Rita Hagl-Kehl.

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort von Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.07.2024

Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben.

E-Mail-Adresse