Antwort 10.10.2024 von Jakob Blankenburg SPD
Leider liegt noch kein Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor. Die SPD-Fraktion macht sich aber weiterhin für eine Umsetzung der 2. Säule stark.
Leider liegt noch kein Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor. Die SPD-Fraktion macht sich aber weiterhin für eine Umsetzung der 2. Säule stark.
Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen
Bezüglich der Umsetzungsmodalitäten der zweiten Säule ist das federführende Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der richtige Ansprechpartner
Leider liegt bisher noch kein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor.