(...) Die Piratenpartei hat sich in ihrem Grundsatzprogramm und auch in dem Wahlprogramm entschieden, ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, dass Ihnen ungeachtet Ihrer Arbeitszeit ein auskömmliches Einkommen beschert. Damit sollen auch ehrenamtliche Tätigkeiten die ein wichtiges Fundamentunseres sozialen Zusammenlebens sind gestärkt und aufgewertet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Nachfrage. Über einen Austausch über die Rahmenbedingungen für rechtliche Betreuung würde ich mich freuen, um mir ein vollständigeres Bild der von Ihnen angesprochenen Punkte machen zu können. Wäre es Ihnen möglich, sich direkt an mich zu wenden? (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) Sie haben natürlich Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass Menschen die keine Einkommensteuer zahlen, auch nicht von einer Einkommensteuersenkung profitieren. Daraus zu folgern, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht entlastet werden dürfen, halte ich aber für falsch. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Politik der SPD, insbesondere für Ihre Fragen zu unserer Position zum Ehegattensplitting und zum Adoptionsrecht in Homo-Ehen. (...) Hier finden Sie alle unsere Forderungen, die wir im Wahlkampf vertreten, so auch die zum Ehegattensplitting und zum Adoptionsrecht von Homo-Paaren: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html (...)
(...) Und genau das halte ich in einer toleranten Gesellschaft, die auf die Stärkung von Verantwortungsgemeinschaften setzt und dabei der traditionellen Ehe nichts an ihren Rechten und Pflichten nimmt, für eine notwendige Grundlage. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in vollem Umfang gleichgestellt werden. Das gilt beim Ehegattensplitting ebenso wie beim Adoptionsrecht. (...)