Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marc W. • 01.03.2022
Wussten Sie vor der Regierungserklärung von den 100 Mrd. EUR, die jetzt in die Bundeswehr investiert werden sollen?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 29.03.2022 von Jan Dieren SPD

Interna aus der Sitzung werden nicht öffentlich gemacht. Zur Sache kann ich auf diesen Appell verweisen, den ich mitinitiiert habe: www.derappell.de.

Frage von Christoph G. • 01.03.2022
Wie kommt es, dass die Grünen in der Regierung bzgl. Sicherheit und Bundeswehreinsätzen immer genau das Gegenteil dessen machen, was sie in der Opposition und im Wahlkampf vorgeben ?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 18.03.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung und das Parlament werden nach den Entscheidungen zu den harten Sanktionspaketen und zu Waffenlieferungen auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten

Frage von Moritz K. • 01.03.2022
Wie rechtfertigen Sie das Sondervermögen der Bundeswehr, wenn gleichzeitig seit Jahren andere Investitionen in Klimaschutz/soziale Gerechtigkeit blockiert werden?
Portrait von Felix Döring
Antwort 15.03.2022 von Felix Döring SPD

Wichtig ist, dass wir in Beides investieren. Die Bundesregierung nimmt jetzt erhebliche Mittel für den Klimaschutz in die Hand.

Frage von Rolf M. • 27.02.2022
Guten Tag Frau Brugger wie bewerten Sie das Ausreiseverbot und die Mobilmachung von ausschließlich männlichen Ukrainern?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 10.05.2022 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist die Entscheidung der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung, wie sie ihm rechtlichen Rahmen auf die extreme militärische Notlage reagiert.

Frage von Marina K. • 26.02.2022
Würden Sie eine Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpficht unterstützen? Unsere Werte lassen sich im wesentl. durch eine starke Zivilgesellchaft verteidigen die hinter ihrer Bündnis-Armee steht.
Ingmar Jung
Antwort 14.07.2023 von Ingmar Jung CDU

Eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht ist schwierig. Wir sollten die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht näher prüfen.

Frage von Alexander H. • 26.02.2022
Sehr geehrter Herr Lindner, in Heute Journal vom 24.02.22 erklärten Sie die Bundeswehr ertüchtigen zu wollen. Woher soll denn das Geld dafür kommen ohne Steuererhöhungen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 20.06.2022 von Christian Lindner FDP

Informationen zum inzwischen verabschiedeten Sondervermögen Bundeswehr finden Sie unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Sondervermoegen-Bundeswehr/sondervermoegen-bundeswehr.html.