Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian M. • 11.03.2022
Sehr geehrter Herr Sauter, halten sie das Sondervermögen der Bundeswehr in seiner Höhe von 100 Milliarden Euro für gerechtfertigt? Wenn ja, warum?
Portrait von Christian Sauter
Antwort ausstehend von Christian Sauter FDP
Frage von Sebastian M. • 11.03.2022
Sehr gehrte Frau Strack-Zimmermann, warum ist das Sondervermögen für die Bundeswehr in seiner Höhe von 100 Milliarden Euro gerechtfertigt?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 16.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Auch gegenüber unseren Bündnispartnern in der NATO haben wir diesbezüglich Verantwortung (Stichwort 2%-Ziel).

Frage von Reiner G. • 07.03.2022
Kann das BAPersBw in der aktuellen Ukraine-Krise, eine unabhängige, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierende zivile Wehrverwaltung (vgl. Art 87 b GG) organisatorisch sicherstellen?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 20.04.2022 von Siemtje Möller SPD

Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Beschäftigte können organisatorisch in gemischt zivil-militärischen Strukturen eingesetzt werden.

Frage von Reiner G. • 07.03.2022
Kann das BAPersBw in der aktuellen Ukraine-Krise, eine unabhängige, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierende zivile Wehrverwaltung (vgl. Art 87 b GG) organisatorisch sicherstellen?
Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort 14.04.2022 von Ali Al-Dailami BSW

Eine zivile Wehrverwaltung, wie der Name schon sagt, sollte nicht von Soldatinnen und Soldaten geführt werden.

Frage von Reiner G. • 07.03.2022
Kann das BAPersBw in der aktuellen Ukraine-Krise, eine unabhängige, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierende zivile Wehrverwaltung (vgl. Art 87 b GG) organisatorisch sicherstellen?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 25.07.2022 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Grundgesetz regelt, dass die Bundeswehr aus Streitkräften (Artikel 87a GG) und einer eigenständigen Bundeswehrverwaltung besteht, die von den Streitkräften unabhängig ist (Artikel 87 b GG).

Frage von Reiner G. • 07.03.2022
Kann das BAPersBw in der aktuellen Ukraine-Krise, eine unabhängige, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierende zivile Wehrverwaltung (vgl. Art 87 b GG) organisatorisch sicherstellen?
Portrait von Tobias Lindner
Antwort 18.07.2022 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den vermeintlichen Unterschied zwischen einer Wehrverwaltung mit zivilen Führungspersonal und militärischen kann ich nicht erkennen