(...) Das Thema ist mir bekannt. Nachdem in der vorletzen Wahlperiode die Mittel fuer Hochbau und Bauunterhaltung sehr stark reduziert wurden, hat die rot-gruene Koalition die Mittel in der letzten Wahlperiode sehr deutlich aufgestockt und größere Neubaumassnahmen in Angriff genommen. (...)
(...) Wie in den meisten anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz, namentlich Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), verschärft werden. Auch hier befugt es zu Überwachung von unbeteiligten Dritten und gibt der Polizei bereits bei Vermutung von kommenden Straftaten massive Eingriffsmöglichkeiten. (...)
(...) Schon seit Jahren fordern wir Freie Demokraten Haushaltspriorität für Polizei und Justiz und die Schaffung einer Vielzahl zusätzlicher Stellen. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern mehr Gesetzeshüter. (...)
(...) Ja, nach dem Vorbild der Hunger Games sollte es einen Wettbewerb für alle Mitbewerber geben, die darum eifern mögen, der altruistische unter allen zu sein. Wer prozentual am wenigsten den Schlagstock zieht und den Taser zum Zigarettenanzünder verwendet, gewinnt automatisch die Ausschreibung. (...)
(...) mit dem Radikalisierungs-Radar-Rechtsextremismus (3 R) sollen rechtsextremistische/-terroristische Radikalisierungstendenzen unter bekannten rechtsmotivierten Straftätern im Sinne eines Frühwarnsystems besser erkannt und die Spirale der Radikalisierung durch gezielte, auf den Einzelfall zugeschnittene Maßnahmen unterbrochen werden. Letztlich geht es um die Verhinderung weiterer schwerster Straftaten. Das durch die Landeskriminalämter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen entwickelte Konzept wird in den nächsten Monaten intensiv getestet. (...)