(...) Eine schnelle Gesetzesänderung an der Öffentlichkeit vorbei wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben. Wir setzen uns für ein transparentes Verfahren ein. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich persönlich alle Angebote und Innovationen, die für die Menschen mehr Mobilität, Komfort und Vernetzung in den Regionen bedeuten. Ebenso bin ich aber auch der Auffassung, dass für alle die gleichen Regeln gelten müssen und es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommen darf. (...)
(...) Die Digitalisierung, der öffentliche Nahverkehr und die Aufgabe des Taxigewerbes müssen in einen fairen Ausgleich gebracht werden. Viele Bürger erwarten zurecht, dass dabei auch moderne Mobilitätsangebote stärker berücksichtigt werden. (...)
(...) Trotzdem ist eine gewisse Marktfreiheit, auch für alternative Angebote notwendig. Die von Ihnen angesprochenen Innovationen hat z.B. Uber tatsächlich, hier muss die Taxibranche nachziehen und ein konkurrenzfähiges Gegenangebot machen. Eine Deregulierung mit Maß und Ziel halte ich zudem für grundsätzlich angebracht. (...)
(...) Im weiteren Verfahren werden wir uns auch zu diesem Punkt alle Argumente anhören. Eine Aufhebung könnte es aus meiner Sicht nur geben, wenn praxistauglich (und nicht nur auf dem Papier) sichergestellt werden kann, dass damit kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen würde. Eine derartige Lösung sehe ich aber derzeit nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ingrid Remmers, lehne ich die Novellierung des Personenbeförderungsrechts in der Form, wie sie von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, ab. Gerade die Aufhebung der Rückkehrpflicht zur Zentrale für Mietwagen betrachte ich gerade im Hinblick auf eine mögliche Konkurrenz zum Taxigewerbe als nicht hinnehmbar. (...)