Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ein Parteiverbot ist in meinen Augen deshalb nicht zielführend, weil es die Demokratie, die Sie und ich schützen möchten, infrage stellt
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Antwort 25.10.2023 von Wolfgang Hauber FREIE WÄHLER
Aufgrund des förderalen Systems regeln die Bundesländer ihr Beihilferecht selbst.
Antwort 17.10.2023 von Siemtje Möller SPD
Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam im Verbund der Europäischen Union daran, dass sich dies möglichst schnell ändert. Dabei richtet sich ein besonderer Fokus auf Tunesien.
Antwort 09.10.2023 von Christian Haase CDU
Es geht um die Abwägung zweier elementarer Grundbedürfnisse einer freiheitlichen Gesellschaft: der Schutz von Kindern und Jugendlichen und das Recht auf Privatsphäre.
Antwort 10.11.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie bisher arbeiten wir mit allen demokratischen Fraktionen im parlamentarischen Verfahren. Ob die Oppositionsfraktionen dieses Angebot annehmen, liegt an ihnen
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN