Antwort 10.07.2026 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde für die Abschaffung der Haltefrist stimmen, da ich sie für eine Gerechtigkeitslücke halte, die geschlossen werden muss.
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Antwort ausstehend von Christian Moser CSU
Antwort 08.07.2026 von Matthias Mieves SPD
Eine komplette Entbudgetierung aller Fälle - und damit die Beibehaltung der bisherigen Regelung - konnte in den Verhandlungen leider nicht erreicht werden
Antwort 03.08.2026 von Matthias Miersch SPD
Begonnene Behandlungen sollen unabhängig vom Jahr 2027 bis zu ihrem Abschluss weitergeführt werden können, und für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie schwer psychisch erkrankten Menschen sollen dauerhafte extrabudgetäre Ausnahmen gelten.
Antwort 22.07.2026 von Björn Simon CDU
Der Deutsche Bundestag hat einstimmig beschlossen, auf die für dieses Jahr geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zu verzichten.
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU