(...) Der Bund, der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig (d.h. der Stadtrat) haben beschlossen, auch in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu installieren. Seitdem gab es Architekturwettbewerbe und auch Bürgerbeteiligung auf verschiedenen Wegen. (...)
(...) Deshalb wollen u.a. gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit bei Leiharbeitern und Stammbelegschaft und vor allem den flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € für alle Branchen. Dabei ist aber klar, dass das nur die rote Linie sein kann, die nach unten eingezogen wird. (...)
(...) Ihre Fragen kommen jetzt ja auch bei den anstehenden Koalitionsgesprächen detailliert auf den Tisch. Da es sich jetzt nicht nur um Ankündigungen von vor der Wahl handelt – sondern um konkretere Schritte in Richtung Umsetzung –, sollten wir einfach einmal abwarten, was daraus wird. (...)
(...) Die SPD bejaht das kooperative Verhältnis zwischen Staat und Kirchen und Religionsgemeinschaften, wie es das Grundgesetz vorsieht, wie es die SPD in ihren Grundsatzprogrammen seit Godesberg 1959 vertritt und zuletzt auch im Grundsatzprogramm von Hamburg 2007 bestätigt hat. Dies hat sich in der Praxis unseres Landes und im vertrauensvollen Miteinander zwischen Staat und Kirchen und Religionsgemeinschaften über Jahrzehnte bewährt. (...)