Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Patzelt
Antwort von Martin Patzelt
CDU
• 16.09.2013

(...) Eine Aufstockung der unter dem gesetzl. Mindestbedarf liegenden Löhne über Harz IV halte ich aber wegen der Gleichbehandlung von arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen nicht für Ziel führend. Eine temporäre, gezielte Subvention von Lohnkosten als Wirtschaftsförderung in Struktur schwachen Gebieten dagegen durch den Steuerzahler kann ich mir als sinnvoll vorstellen. (...)

Antwort von Rolf Offermann
FDP
• 16.09.2013

(...) Ansonsten sind bei sprunghaft steigenden Stundenlöhnen (gesetzl. verordnete Mindeslöhne) Arbeitsplätze gefährdet, weil die Kunden sprunghaft steigende Preise nicht akzeptieren würden. (...)

Antwort von Jörg Gleisenstein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.09.2013

(...) bei Frage 1, Reform der Mehrwertsteuer, stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Wir treten für die Streichung nicht nachvollziehbarer Mehrwertsteuerermäßigungen ein und wollen eine europäische Reform der Mehrwertsteuer. Durch eine stärkere Harmonisierung und eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft bekämpfen wir Betrug und bauen Bürokratie ab, denn laut EU-Kommission entgeht den EU-Mitgliedsstaaten ein dreistelliger Milliardenbetrag durch Mehrwertsteuerbetrug. (...)

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