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Meine Kollegen von der AfD-Bundestagsfraktion und ich werden dem Unionsantrag 20/4886 zustimmen. Die Abstimmung im Plenum steht kurz bevor.

ME/CFS, Antrag 20/4886

Der Antrag der Union hat gute Impulse geliefert. Er weist jedoch inhaltliche Schwächen auf.

Der Antrag der Union liefert keine nachhaltige Lösung.

Ich werde dem Antrag der CDU/CSU NICHT zustimmen, wie alle meine Fraktionskolleginnen und –kollegen auch. Das hat damit zu tun, dass die Regierungsfraktionen (SPD, Grüne und FDP) grundsätzlich nicht Oppositionsanträgen zustimmen, weil sie die Regierung stellen und Gesetze mit ihrer Mehrheit beschließen können. Das tun wir auch bzgl. ME/CFS!