Die Frage nach der pauschalen Beihilfe wurde mehrfach schon beantwortet.
Entscheidungen auf kommunaler Ebene spiegeln nicht immer die bundespolitische Linie wider
Ich halte ein Werbeverbot für einen Fehler. Ich habe aber Verständnis für die Furcht vor einer politischen Führung, die in einen Krieg hineinschlafwandelt.
Sehr geehrter Herr J.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Wenn die CDU auf Bundesebene ihre Blockadehaltung überdenkt und sich ernsthaft um Lösungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine starke Demokratie bemüht, wäre es möglich in den Dialog zu treten. Bis dahin gilt:
