Schaufensteranträge, wie es der Antrag der Union in Teilen ist, helfen uns da nicht weiter. Hier werden teilweise Forderungen aufgestellt, die außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung liegen.
Ich stehe hinter den Forderungen des Antrags und werde ihn weiterhin unterstützen, um für die Betroffenen wirkliche Verbesserungen zu schaffen und Ihnen alle Unterstützung zukommen zu lassen, die vor allem auch politisch möglich ist
Das sinnvolle OS-Bahn-Konzept wird von mir seit Jahren unterstützt.
Konkrete Vorschläge, wie die Pressefreiheit noch besser institutionell gesichert werden kann, wurden unlängst im Deutschen Bundestag erörtert.