Was gedenken Sie zum Schutz der Tiere in Bezug auf ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU zu unternehmen?
Sehr geehrte Frau Hamburg,
ich habe nicht den Eindruck dass sich die Politik wirklich für das Wohl der sogenannten Nutztiere (Qualzuchten) interessiert. Täglich werden vom Tierschutz haltlose Missstände in der Haltung dieser Tiere aufgezeigt, aber es geschieht nichts. Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen. Würden Sie einem Hund oder Katze den Schwanz abschneiden? Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln. Es braucht keine Fantasie um sich so etwas vorzustellen. Würden Sie einem Tier das wünschen? Ihrer Katze vielleicht? Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“ Dazu muss ich nichts schreiben, oder? Wildtierarten im Zirkus? Ich sah als Kind schon wie unwohl sich diese Tiere fühlen. Warum wird das nicht verboten? Es gibt tolle Artisten, wozu also Tiere misshandeln? Verkauf von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen? Auch egal? G. P.W.
Hallo,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen rund um das Thema Landwirtschaft.
Dass Sie das Leid von Tieren in unserer Gesellschaft sehr ernst nehmen, verbindet uns. Denn der Schutz von Tieren ist für uns Grüne eine ethische Verpflichtung und Teil unserer politischen Grundüberzeugung.
1. Verbot von Langstrecken-Tiertransporten außerhalb der EU
Die niedersächsische Landesregierung setzt sich aktiv dafür ein, dass Langstreckentransporte von Tieren in Drittstaaten verboten werden. Schon jetzt sind in Niedersachsen die Anforderungen an Tiertransporte deutlich verschärft. Weitergehende Regelungen, wie ein Erlass durch Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, wurden leider von Gerichten gestoppt, da das Land hier wegen fehlender Zuständigkeit nur begrenzt Einfluss ausüben kann. Daher setzt sich unsere Landwirtschaftsministerin, zuletzt auf der Agrarministerkonferenz, für strengere Regeln durch den Bund ein. Ziel muss sein, das Lebendtierexporte in Drittländer vollständig beendet werden.
2. Verbesserung der Haltungsbedingungen und Ende der Anbindehaltung
Ganzjährige Anbindehaltung ist nicht mit dem Tierschutz vereinbar und ist daher nicht tolerierbar und zu Recht verboten. In Niedersachsen arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Anbindehaltung – auch die sogenannte „saisonale“ – auslaufen zu lassen, in den Fällen, wo noch alte Genehmigungen bestehen. Übergangsfristen bis zum Sankt Nimmerleinstag sind keine Lösung. Stattdessen sollen Stallumbauten für mehr Platz, Frischluft und Bewegungsfreiheit gefördert werden, damit auch in Niedersachsen das Kapitel Anbindehaltung schnellstmöglich geschlossen werden kann.
3. Gegen Qualzuchten, Verstümmelungen und andere Missstände
Das Verbot des Kupierens von Schwänzen, Schnäbeln oder Ohren ist richtig und muss konsequent durch gesetzt werden. Bestehende Ausnahmen müssen auf ein absolutes Minimum für begründbare Einzelfälle zurückgefahren werden. Die Landesregierung unterstützet daher das Netzwerk Quen finanziell und ideell. So sollen Veterinärbehörden, Gerichte, die Gesetzgebund und Entscheidungstragende bei der Umsetzung tierschutzrechtlicher Normen fachliche Hilfestellungen erhalten. Grade in der Haustierzucht (Hunde, Katzen, Kaninchen) und bei der Schweinehaltung bestehen derzeit noch sehr große Herausforderungen und Probleme.
4. Wildtiere im Zirkus und Privathaltung exotischer Tiere
Wir teilen Ihre Kritik vollständig: Wildtiere haben in Zirkussen oder Privathaltung nichts verloren.
Niedersachsen hat sich bereits mehrfach im Bundesrat für ein bundesweites Verbot von Wildtieren in Zirkussen eingesetzt und unterstützt Initiativen für strengere Haltungsverbote exotischer Tiere in Privathaushalten. Eine bundeseinheitliche Regelung ist hier überfällig – einzelne Länder können das rechtlich leider nur begrenzt selbst regeln.
5. Onlinehandel mit Tieren
Der Verkauf von Tieren über Onlineplattformen ist ein wachsendes Problem. Wir setzen uns für ein Verbot des anonymen Onlinehandels mit Tieren ein. Leider ist es der letzten Bundesregierung nicht gelungen, vor dem Auseinanderbrechen der Koalition die Novelle des Tierschutzgesetzes zu verabschieden. Denn dies hätte unter anderem genau diese Lücke geschlossen. Wir bleiben aber auch hier am Thema dran, und hoffen auf eine baldige Wiederaufnahme des Gesetzesprozesses.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hamburg
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Die Chatkontrolle würde verschlüsselte Kommunikation schwächen und eine Infrastruktur für Massenüberwachung schaffen. Das lehnen wir entschieden ab.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen.
Zusammengefasst: Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können – heute und in Zukunft, hier bei uns und weltweit.
Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich von zentraler Bedeutung. Ein Rückschritt wäre fatal – für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.