Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und der regelmäßigen Anpassung durch die Mindestlohnkommission haben
wir ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst.
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Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit, weswegen die SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite von Menschen mit einem mittleren und geringen Einkommen steht.
Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.
Die Bundesregierung überprüft regelmäßig ihre Hilfe für die palästinensischen Gebiete. Angesichts der beispiellosen Angriffe wird die Bundesregierung ihre Mittelvergabe einer weiteren und nochmaligen Prüfung unterziehen.
Die natürliche Dynamik in Wildnisgebieten sichert und stärkt die biologische Vielfalt. Gleichzeitig fungieren viele Lebensräume in Wildnisgebieten, wie intakte Moore und Auen, als Kohlenstoffsenken, leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und mildern die Folgen der Klimakrise wie Dürren oder Überschwemmungen ab.