Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 04.06.2019 von Andrew Ullmann FDP

(...) Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu einer Doppelbelastung führen, wie es sie seit 2004 gibt. Die FDP-Fraktion war damals die einzige Fraktion des Bundestages, die gegen die Doppelverbeitragung gestimmt hat. (...)

Foto Dirk Heidenblut
Antwort 26.05.2019 von Dirk Heidenblut SPD

(...) richtig ist, in einer Zeit in der es aufgrund enorm hoher Arbeitslosigkeit massiv Probleme bei der Finanzierung des Sozialsystems gab wurden an vielen Stellen in einem weitgehenden gesellschaftlichen Konsenz Einschränkungen vorgenommen. Darunter waren auch Veränderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, wie etwa die Abschaffung der hälftigen Beitragstragung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die von Ihnen angesprochene Verbeitragung der privaten/betrieblichen Zusatzrentenversicherung. (...)

Antwort 06.06.2019 von Jörg Schneider AfD

(...) Grundsätzlich ist ja sogar geplant, den KV-Beitrag für Rentner abzusenken. Die AfD tritt grundsätzlich dafür ein, dass Lebensleistung belohnt wird. Einer Regelung, die darauf hinausläuft, dass diejenigen, die gespart und vorgesorgt haben, schlechter gestellt werden als andere, die das nicht taten, werden wir klar widersprechen. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 24.09.2019 von Hubertus Heil SPD

(...) Deshalb haben wir im Parteivorstand der SPD bereits am 24. Juni 2017 einen Beschluss gefasst, dass wir uns für die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen. Bei den Koalitionsverhandlungen haben wir darauf gedrängt, dass die Beiträge für Betriebsrenten in der Auszahlungsphase um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil abgesenkt werden. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 03.06.2019 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Wir wollen in Zukunft und Sicherheit investieren statt teure Walkampfversprechen zu finanzieren. Eine Plünderung der Sozialkassen mit einer Gießkannen-Grundrente wird es mit uns nicht geben. (...)

Portrait von Björn Bottler
Antwort 22.05.2019 von Björn Bottler Die PARTEI

(...) Ich fasse mich kurz: wir alle wissen, dass beim Thema „Rente“ seit geraumer Zeit einiges in eine Richtung geht, die für Rentner richtig bitter ist. Um für Entlastung im Geldbeutel zu sorgen, soll der gesamte ÖPNV-Verkehr mit Rentner-Ausweis kostenlos sein. Neben den Kostenersparnissen wäre die erhöhte Mobilität im Alter ein schöner Nebeneffekt. (...)