Antwort 19.03.2024 von Andrew Ullmann FDP
Bezüglich des Solidaritätszuschlags hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar gegen dessen Fortführung für "Besserverdienende" ausgesprochen.
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Antwort 22.02.2024 von Frank Lortz CDU
Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen diesbezüglich nicht geben, da aktuell die Beratungen noch laufen.
Antwort 19.02.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich bedaure es sehr, aber die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf dauert nach wie vor an und ich kann Ihnen keinen Zeitpunkt für die Kabinettbefassung nennen.
Antwort 05.07.2024 von Frank Schäffler FDP
Ab 2025 könnte technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vorgenommen werden
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD kritisiert fortlaufend, dass die Regierenden in Bund und Land sich den Staat zur Beute gemacht haben
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP