Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moritz G. • 25.04.2024
Wird durch die Auszahlung des Hessengeldes in Ratenzahlungen nicht das eigentliche Ziel den Erwerb von Wohneigentum zu fördern verfehlt?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Thomas K. • 25.04.2024
Mich würde interessieren ob diese Zehntel Zahlungen des Hessengeldes steuerfrei zum Konto kommen oder auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet werden und zu Nachzahlungen führen würden?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Veronika H. • 23.04.2024
Wieso wird der Inflationsausgleich für Versorgungsempfänger nicht in voller Höhe ausgezahlt
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 14.05.2024 von Joachim Herrmann CSU

Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.

Frage von Christian S. • 23.04.2024
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Guten Abend, ist damit zu rechnen, dass Käufer vor dem 1. März - also 2023 -Rückwirkend eine Angleichung an das bevorstehende Hessengeld erhalten werden?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Wolfgang D. • 22.04.2024
Müsste das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das seit 2021 Herr Christian Lindner führt, nicht grundlegend reformiert werden (wegen einer Vielzahl unzutreffender BMF-Schreiben)?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 3 GG dar.