(...) Ob dann am Ende wirklich die EZB generell Staatsschulden aufkauft, statt nur in begrenztem Umfang wie bisher auf dem Sekundärmarkt, oder ob man besser dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Banklizenz gibt, ich wäre für Letzteres, das kann man hier dahin gestellt sein lassen. Entscheidend ist: Ohne eine tragfähige Balance zwischen Solidarität und Solidität wird sich keine politische Lösung finden. (...)
Sehr geehrter Herr Rühl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie die Möglichkeit für die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen aufzukaufen, anregen.
(...) Allerdings darf die EZB weiterhin griechische Staatsanleihen kaufen, aber nur von den privaten Banken, um diese zu entlasten. Alle Rettungsschirme retten die Banken, nicht die Bevölkerungen. (...)
Sehr geehrter Herr Martens,
kurz und knapp beantwortet: Weil dies eine direkte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank und eine Inflation langfristig die Folge wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
(...) die EZB ist eine unabhängige Institution, die nicht befugt ist, die Schulden von Staaten zu übernehmen. Ihre Aufgaben liegen im Bereich der Geldpolitik. (...)