Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Konrad B. • 02.10.2025
Warum ist es wichtig, sich gegen die Einführung einer umfassenden technischen "Chat-Kontrolle" in der EU zu wenden?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 06.10.2025 von Felix Schreiner CDU

Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich deshalb eher kritisch.

Frage von Laura F. • 02.10.2025
1
Wie wollen Sie mit der geplanten Chatkontrolle die Privatsphäre und IT-Sicherheit der Bürger wahren, wenn selbst Experten warnen, dass Hintertüren Verschlüsselung und Grundrechte gefährden?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Ines C. • 02.10.2025
Wie steht die SPD zur drohenden Chatkontrolle seitens der EU? Bitte setzen sich sich dafür ein, das diese abgelehnt wird.
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 16.10.2025 von Sebastian Roloff SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Werner A. • 02.10.2025
1
Chatkontrolle: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre und personenbezogene Daten (EU-Grundrechtecharta und Grundgesetz): Anlasslos und umfasst den Inhalt der Nachrichten. Was ist Ihre Position dazu?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Werner A. • 02.10.2025
Chatkontrolle: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre und personenbezogene Daten (EU-Grundrechtecharta und Grundgesetz): Anlasslos und umfasst den Inhalt der Nachrichten. Was ist Ihre Position dazu?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 13.10.2025 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit. Deshalb teilen wir Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.