Wie wollen Sie mit der geplanten Chatkontrolle die Privatsphäre und IT-Sicherheit der Bürger wahren, wenn selbst Experten warnen, dass Hintertüren Verschlüsselung und Grundrechte gefährden?
"The Chat Control regulations aims to combat sexual violence against children, but the draft is a threat to fundamental rights." Quelle: https://freiheitsrechte.org/en/themen/digitale-grundrechte/chatkontrolle?utm_source=chatgpt.com
"...In den Programmen von CDU und CSU sowie der SPD fehlt ein Hinweis auf die potenziell folgenschwere Umgehung von Verschlüsselung. ...", Quelle: https://netzpolitik.org/2025/bundestagswahl-wie-die-parteien-zur-chatkontrolle-stehen/?utm_source=chatgpt.com
‘Danger to Democracy’: 500+ Top Scientists Urge EU Governments to Reject ‘Technically Infeasible’ Chat Control. Quelle: https://www.patrick-breyer.de/en/danger-to-democracy-500-top-scientists-urge-eu-governments-to-reject-technically-infeasible-chat-control/?utm_source=chatgpt.com
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Aus meiner Sicht gilt: Der Weg muss klar in Richtung erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher gehen. Gaskraftwerke können, wenn überhaupt, nur als Übergangstechnologie eine Rolle spielen – nicht als Dauerlösung.
Die Reform soll in erster Linie sicherstellen, dass der Staat im Ernstfall einen Überblick über die personellen Ressourcen hat – nicht mehr. Alles andere bleibt auf freiwilliger Basis oder unterliegt dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Verweigerung
Die ehrliche Antwort lautet: Nein, das jetzige Pensionssystem für Beamte und Politiker können wir uns wahrscheinlich auf Dauer so nicht mehr leisten.
Das bedeutet: weniger Subventionen für sehr kleine, ohnehin schon wirtschaftliche PV-Anlagen, dafür eine stärkere Unterstützung für größere und netzdienlich ausgelegte Anlagen, die unsere Stromversorgung tatsächlich stabilisieren.