die Änderungen am Landesbesoldungsgesetz befinden sich demnächst in der parlamentarischen Abstimmung.
Leider kann ich Ihnen keine andere Antwort geben, als dass die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und - versorgungsangemessenheitsgesetzes – BBVAngG - andauert und es noch keinen Kabinetttermin gibt.
Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.
ich habe Ihnen eben eine Antwort auf die zweite Frage von Ihnen geschrieben.
Bisher wurden diese Abschlüsse der Tarifbeschäftigen immer auch 1:1 auf die Beamten übertragen!
Meine Kollegen und ich werden uns im Ausschuss für Haushalt & Finanzen für die zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifergebnisse aussprechen.
