Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 22.09.2023

Das BBVAnpÄndG 2023 wurde bislang lediglich vom Bundeskabinett beschlossen, nicht aber vom Deutschen Bundestag

Portrait von Alexander Diller
Antwort von Alexander Diller
Die PARTEI
• 14.09.2023

Diese Problematik ist eigentlich obsolet, da Hessen und damit auch die Verwaltung privatisiert (werden) wird.

Antwort ausstehend von Marcus Stadler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Patrick Appel
Antwort von Patrick Appel
CDU
• 14.09.2023

als CDU halten wir es für erforderlich, im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2025 zusätzlich zu der regulären Umsetzung und Übernahme möglicher Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst weitere signifikante Verbesserungen vorzusehen.

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