Antwort 07.11.2023 von Thorsten Frei CDU
Vor diesem Hintergrund fordern wir als CDU und CSU die sofortige Überprüfung aller staatlicher Hilfsleistungen für die Palästinenser.
Vor diesem Hintergrund fordern wir als CDU und CSU die sofortige Überprüfung aller staatlicher Hilfsleistungen für die Palästinenser.
Wenn deutsches Steuergeld fließt, dann muss klar sein, wofür und in welche Taschen die Mittel fließen. Dies muss grundsätzlich gelten. Ich erwarte hier vollständige Transparenz der Bundesregierung.
Deutsche Zahlungen an UNRWA streichen.
Es ist unser Ziel, dass Menschen auf israelischer und palästinensischer Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht wird.
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror finanziert werden.