Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anke Domscheit-Berg
Antwort 01.10.2019 von Anke Domscheit-Berg Die Linke

(...) Damit aber noch gespeicherte Daten nicht in falsche Hände geraten, möchte ich noch einmal auf meine grundsätzlichen Vorschläge hinweisen, um die IT-Sicherheit der Verwaltungen zu verbessern: Wir brauchen dringend eine Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken. Es kann nicht sein, dass immer wieder Lücken über einen längeren Zeitraum nicht geschlossen werden, weil sie nicht gemeldet wurden. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 08.01.2019 von Andrea Lindholz CSU

(...) Man muss differenzieren, ob es sich dabei zum Beispiel um einen EU-Bürger handelt, der nach Deutschland zur Arbeitssuche migriert ist, oder eine Person, die mit einem Visum aus dem nichteuropäischen Ausland z.B. zum Studium eingereist ist oder eben - wie in dem von Ihnen angeschnittenen Fall - um Asylbewerber, die sich noch im laufenden Asylverfahren befinden. (...) Im Übrigen setzt sich die Union dafür ein, dass künftig solche Altersfeststellung zentral in den sog. (...)

Frage von Artur F. • 03.01.2019
Frage an Niels Annen von Artur F. bezüglich Recht
Portrait von Niels Annen
Antwort 18.02.2019 von Niels Annen SPD

(...) Ähnlich wie meine Kollegin Özoğuz verstehe ich Ihre Bedenken im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel. Ich teile aber auch die Einschätzung, dass die gegenwärtigen Regelungen ausreichend sind. (...)