Antwort ausstehend von Claus Schmiedel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Franz Untersteller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.11.2012 von Nils Schmid SPD
(...) Der Zeitungsartikel vom Juli 2012, auf den Sie verweisen, benennt zurecht Defizite bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen des Landes an die Deutsche Bahn. Er benennt aber auch klar, dass dieser Vertrag von der alten CDU-/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Teufel und dem damaligen Staatssekretär Mappus abgeschlossen wurde (2003). (...)
Antwort 22.11.2012 von Alexander Noll FDP
(...) Ich arbeite mit der Fa. Taxmobil nicht zusammen und habe dies auch nie getan. Ich kenne diese Firma, weil sie sich vor einiger Zeit mit ihrem Verkehrskonzept bei mir im Hessischen Landtag vorgestellt hat. (...)
Antwort 05.12.2012 von Patrick Schnieder CDU
(...) Ich arbeite mit der Firma TAXMOBIL nicht zusammen. Das Foto, auf das Sie sich beziehen, ist bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag entstanden. (...)
Antwort 30.11.2012 von Stefan Müller CSU
(...) Über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der "Besonderen Ausgleichsregelung" nach § 40ff EEG brauchen wir aber, wie ich denke, nicht zu diskutieren, denn es liegt auf der Hand, dass niemand in Deutschland ein Interesse daran haben kann, wenn energieintensive Unternehmen allein aufgrund der Energiepreise im internationalen Maßstab zum Teil gravierende Wettbewerbsnachteile hinzunehmen hätten. (...)