Antwort 24.06.2024 von Marco Buschmann FDP
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau.
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau.
Die Menschen in Gaza leiden unter der Hamas, die Zivilbevölkerung und auch Hilfseinrichtungen gezielt als "Schutzschilde" nutzt und der Bevölkerung gleichzeitig Güter wie Trinkwasser oder Treibstoff für Stromgeneratoren vorenthält, die sie selbst für sich und ihre Bedürfnisse horten.
Ich erinnere den Kontext nicht mehr, in dem nach Ihrer Anfrage Olaf Scholz eine dementsprechende Äußerung gemacht hat. Pauschal stimme ich dem nicht zu.